Das Problem mit BtMG, NpSG und AMG: Eine kritische Betrachtung

Deutschland hat ein komplexes rechtliches System zur Regulierung von Substanzen – das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) und das Arzneimittelgesetz (AMG). Auf den ersten Blick wirkt dieses System wie durchdachte Gefahrenabwehr. Beim näheren Hinsehen offenbaren sich strukturelle Defizite, die eine ernsthafte gesellschaftliche Diskussion verdienen.

Dieser Artikel ist ein sachlich-kritischer Überblick – kein Aufruf zur Umgehung von Gesetzen.

Das BtMG: Struktur und Kritikpunkte

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) von 1971 listet in drei Anlagen Substanzen auf:

• Anlage I: Nicht verkehrsfähig, nicht verschreibungsfähig (z.B. Heroin, Cannabis vor Legalisierung)
• Anlage II: Verkehrsfähig, aber nicht verschreibungsfähig
• Anlage III: Verkehrsfähig und verschreibungsfähig (z.B. Morphin, Codein)

Problem 1: Analogieschlüsse Das BtMG kennt in § 2 Abs. 3 einen Analogieschluss: Substanzen, die in ihrer Wirkung einer gelisteten Substanz "entsprechen" und zum Missbrauch geeignet sind, können wie Betäubungsmittel behandelt werden – auch ohne explizite Listung. Das klingt pragmatisch, ist aber rechtlich heikel: Was bedeutet "entsprechen"? Wer entscheidet das? Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage?

In der Praxis führt das zu erheblicher Rechtsunsicherheit – besonders bei neuen Substanzen wie synthetischen Cannabinoiden oder bestimmten Phenethylaminen, wo die Grenze zwischen "ähnlich" und "identisch" fließend ist.

Problem 2: Listungsverfahren ohne transparente Evidenzstandards Das BtMG-Listungsverfahren – wer entscheidet, nach welchen Kriterien, auf welcher wissenschaftlichen Basis – ist für Außenstehende kaum nachvollziehbar. Es gibt keine öffentlichen Evidenzschwellen, keine obligatorischen unabhängigen Gutachten, keine formale Möglichkeit für Gegendarstellungen durch Forschungsgemeinschaften.

Problem 3: Gleichsetzung strukturell verschiedener Substanzen Heroin und Cannabis standen jahrzehntelang beide in Anlage I – dieselbe Kategorie für eine stark abhängigkeitsfördernde und mit Todesfällen assoziierte Substanz und eine, für die eine moderate Regulierung inzwischen politisch beschlossen wurde. Das BtMG differenziert im Listungsprozess zu wenig nach tatsächlichem Schadprofil.

Das NpSG: Das Schnellverbotsgesetz

Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) von 2016 war die Antwort auf ein echtes Problem: Der Markt für synthetische Designerdrugs (sog. "Legal Highs") entwickelte sich schneller als das BtMG-Listungsverfahren. Kaum war eine Substanz gelistet, erschien die nächste chemische Variante.

Das NpSG löste dieses Problem mit einem Generalansatz: Statt Einzelsubstanzen zu listen, verbietet es pauschal alle "neuen psychoaktiven Stoffe" – definiert als Substanzen, die psychoaktiv wirken und nicht explizit ausgenommen sind. Die Ausnahmen: Substanzen, die im BtMG, AMG oder in Lebensmittelrecht gelistet sind.

Problem 1: Unbestimmtheitsprinzip "Psychoaktiv" ist kein pharmakologisch trennscharf definierter Begriff. Koffein ist psychoaktiv. Baldrian ist psychoaktiv. Das NpSG schafft theoretisch einen fast unbegrenzten Verbotstatbestand, der nur durch Ausnahmen eingedämmt wird. Was fällt rein, was raus? Die Rechtsprechung ringt noch mit dieser Frage.

Problem 2: Verbot vor Forschung Das NpSG verbietet Substanzen, bevor überhaupt verlässliche Daten zu ihrem tatsächlichen Schadprofil vorliegen. Das mag pragmatisch erscheinen. Es hat aber eine problematische Konsequenz: Substanzen, die möglicherweise harmloser sind als legale Alternativen (Alkohol, Tabak), werden kriminalisiert – nicht weil Evidenz das nahelegt, sondern weil sie neu und unbekannt sind.

Problem 3: Keine Unterscheidung nach Schadpotenzial Das NpSG behandelt eine stark hepatotoxische Designerdroge und eine milde botanische Substanz nach derselben Rechtslogik. Schadpotenzial spielt für die Verbotsentscheidung keine definierte Rolle.

Das AMG: Wenn alles ein Arzneimittel sein könnte

Das Arzneimittelgesetz (AMG) definiert in § 2, was ein Arzneimittel ist – und dieser Begriff ist weit. Ein "Funktionsarzneimittel" liegt vor, wenn eine Substanz "durch Anwendung am oder im menschlichen Körper... physiologische Funktionen... beeinflusst". Theoretisch könnten darunter Koffein, Hopfen, Baldrian und auch Kratom-Produkte fallen.

Für Kratom relevant: Wenn ein Produkt als Arzneimittel eingestuft wird, braucht es eine AMG-Zulassung – die ohne umfangreiche klinische Studien und ohne Zulassungsgebühren im Millionenbereich praktisch unmöglich zu erlangen ist. Das ist kein Zufall. Es ist ein Marktschutzmechanismus der pharmazeutischen Industrie, der als Sicherheitsregulierung verkleidet ist.

Fazit

BtMG, NpSG und AMG sind kein kohärentes System zur Gefahrenabwehr. Sie sind historisch gewachsene Rechtsstrukturen mit erheblichen Lücken, unklaren Definitionen und problematischen Anreizstrukturen. Das bedeutet nicht, dass alle kontrollierten Substanzen harmlos sind. Es bedeutet, dass das System, das über ihre Regulierung entscheidet, einer ernsthaften demokratischen Überprüfung bedarf – und dass Vertreter aus Forschung, Medizin, Rechtswissenschaft und Zivilgesellschaft stärker einbezogen werden müssen als bisher.

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